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VGH München: Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose Flüchtlinge

Beschluss vom 21.08.2023 – 12 ZB 23.30450
VGH München: Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren

Beschluss vom 12.07.2023 – 12 C 22.30494
VGH München: Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose Flüchtlinge

Beschluss vom 21.08.2023 – 12 ZB 23.30452

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Schlagworte

Schlagworte

Abtretung
Abtretung an Erfüllungs statt
Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Kosten der Unterkunft an
an Erfüllungs statt
Anerkannter
anerkannter mittelloser Flüchtling
Ausschluss der Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen
Bewilligungsreife
Erfüllungs statt
Erlass
Existenzmiminum
Existenzminimum
Prozesskostenhilfe
Sozialstaatsprinzip
Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
Unterbringungsgebühr
Unterkunftsgebühren
Unterkunftskosten

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